Aktuelles

Bildungs- und Teilhabepaket

vom: 23.02.2021

Änderungen ab dem 01.03.2021 bei den Bildungs- und Teilhabepaketen

Die verschiedenen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets als Teil des Sozialgesetzbuches (SGB) II, XII, Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) und des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) gibt es nun seit 10 Jahren. Zuletzt wurde das Paket deutlich durch das Starke-Familie-Gesetz zum 01.08.2019 angepasst und verbessert.

Die Grundvoraussetzung für einen Anspruch sind in der Regel:
- der Bezug von laufenden Leistungen nach dem SGB II durch das JobCenter Reutlingen oder
- von laufenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung wegen dauerhafter Erwerbsminderung nach dem SGB XII vom Sozialamt der Stadt Reutlingen oder dem Kreissozialamt Reutlingen oder
- laufendem Miet- oder Lastenzuschuss nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) von der Wohngeldstelle der Städte Reutlingen oder Metzingen sowie des Kreissozialamts Reutlingen oder
- der Bezug von Kinderzuschlag nach dem BKGG durch die Familienkasse des Bundes
- letztlich auch ein Bezug von laufenden Leistungen nach dem AsylbLG (zuständig ist hier das Amt für Migration und Integration des Landratsamtes Reutlingen).

Durch das Bildungs- und Teilhabepaket werden folgende Leistungen übernommen oder bezuschusst:
- eintägige Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten,
- persönlicher Schulbedarf,
- Aufwendungen für Schülerbeförderung,
- ergänzende angemessene Lernförderung,
- gemeinschaftliche Mittagsverpflegung,
- Leistungen zur Teilhabe.

Mit der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II oder XII werden die Leistungen für Bildung und Teilhabe automatisch mitbeantragt. Somit sollten sich die Leistungsberechtigten sobald es um Leistungen für Bildung und Teilhabe geht in der Regel auch direkt an Ihren zuständigen Sachbearbeiter*in wenden. Wird eine angemessene Lernförderung benötigt, ist diese immer zusätzlich zu beantragen.

Einwohner, welche Wohngeld und/oder Kinderzuschlag beziehen, müssen die Leistungen für Bildung und Teilhabe gesondert, je nach Wohnort, beim Kreissozialamt (Wohngeldstelle) des Landratsamtes Reutlingen oder beim Sozialamt der Stadt Reutlingen beantragen.

Personen welche Leistungen nach dem AsylbLG erhalten können die Leistungen über das Amt für Migration und Integration des Landratsamtes Reutlingen erhalten.

Die Leistungsberechtigten sämtlicher Leistungsarten (SGB II, SGB XII, Kinderzuschlag, Wohngeld) werden mit der Bewilligung des Antrags nochmals ausdrücklich auf die Möglichkeit des Antrags auf Bildung und Teilhabe hingewiesen. Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass im Internet Informationen und Formulare bereitgestellt sind, um eine Antragstellung zu erleichtern.

Die Leistungen für Bildung gibt es in der Regel nur für Schüler und Schülerinnen, welche eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und teilweise auch für Kinder welche eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird. Die Leistungen für Teilhabe können nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt werden. Die Leistungen werden teils in Gutscheinform, als Geldleistung oder als Direktzahlungen an Anbieter von Leistungen erbracht. Genaue Informationen darüber erhalten die Anspruchsberechtigen dann mit einem schriftlichen Bescheid.

Ab dem 01.03.2021 werden sich innerhalb des Landkreises Reutlingen bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung und der Lernförderung Änderungen ergeben:

Die für ein Mittagessen abrechenbaren entstehenden Aufwendungen werden von bisher maximal 5,50 EUR auf dann maximal 6,75 EUR erhöht. Schon ausgegebene Gutscheine werden nicht ersetzt. Sollten sich zukünftig Kosten für ein Mittagessen über die in einem schon ausgegebenen Gutschein genannten 5,50 EUR ergeben, so können entstehende Aufwendungen für Zeiten ab dem 01.03.2021 mit bis zu 6,75 EUR je Mittagessen abgerechnet werden.

Ist eine zum schulischen Unterricht ergänzende angemessene Lernförderung notwendig, so wird ab dem 01.03.2021 nicht mehr zwischen privaten Personen bzw. nicht gewerblichen und gewerblichen Einrichtungen unterschieden. Die Übernahme der Kosten für eine Stunde zu 60 Minuten ist dann auf maximal 22,00 EUR beschränkt.

Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Arbeitslosengeld-II/Bildungspaket/bildungspaket.html 

Homepage des Landratsamts Reutlingen - Hier gibt es auch immer die aktuellen Formulare zum Download:
https://www.kreis-reutlingen.de/de/Service-Verwaltung/Buergerservice-A-Z/Buergerservice?view=publish&item=service&id=1103